Moratorium für den Bau von Nationalstrassen

Im Juni fällt ein Richtungsentscheid in der Umweltpolitik: Dann kommt das Referendum zum CO2-Gesetz an die Urne. Wir GRÜNEN tragen den Entwurf mit, sind aber der Ansicht, dass dies bloss ein erster Schritt ist und es noch viel ambitioniertere  Massnahmen braucht. Deshalb gehen wir jetzt im Parlament in die Offensive: Mit einem Vorstosspaket wollen wir eine Klimapolitik vorantreiben, die weit über den CO2-Kompromiss hinausgeht. 

Eine dieser Massnahmen ist mein Vorstoss für ein Moratorium für den Bau von Nationalstrassen. Denn der motorisierte Verkehr soll an Attraktivität verlieren, um eine Verlagerung zu umweltfreundlicheren Verkehrsformen attraktiver zu machen. Der motorisierte Verkehr führte in der Schweiz zwischen 1990 und 2018 zu mehr als 30 Prozent der gesamten Treibhausgas-Emissionen und hat alleine zwischen 2000 und 2020 um 36 Prozent zugenommen.

Ein Moratorium für den Bau von neuen Nationalstrassen führt zu einer direkten Verringerung der Treibhausgasemissionen. Als Konsequenz des Moratoriums wird weniger gebaut und der motorisierte Verkehr wird gleichzeitig unattraktiver. Längerfristig führt dies zu einer Verlagerung auf klimafreundlichere Verkehrsformen und stoppt ausserdem eine weitere Bodenversiegelung und den Verlust von Grünflächen.

Das CO2-Gesetz bleibt wichtig. Doch nur, weil jetzt diese Abstimmung ansteht, können wir nicht die Hände in den Schoss legen und die zentralen Fragen der Umweltpolitik auf irgendwann verschieben. Sonst erreicht die Schweiz die Klimaziele, zu denen sie sich verpflichtet hat, niemals.

Ausschnitt aus dem Sonntagsblick vom 7. März 2021

Ausschnitt aus der Tribune de Genève vom 7. März 2021