Durchzogener Abstimmungssonntag

E-ID: 

Das deutliche Nein bei der Abstimmung über die E-ID zeigt, dass die Bevölkerung die Privatisierung der E-ID ablehnt. Als nächster Schritt ist die Schaffung einer E-ID angezeigt, bei welcher der Staat die volle Verantwortung trägt. Wir GRÜNE werden gemeinsam mit SP und glp in dieser Session umgehend neue Vorstösse lancieren, damit die Schweizer*innen in möglichst naher Zukunft eine staatliche E-ID erhalten.

Burka-Verbot: 

Nachdem die kantonalen Burka-Verbote 2013 im Tessin und 2018 in St. Gallen noch mit jeweils 66 Prozent angenommen worden waren, gab es bei der nationalen Abstimmung über das Burkaverbot erfreulicherweise ein äusserst knappes Rennen. Das zeigt: die Schweiz wird trotz aller Versuche von rechts, Stimmung gegen Ausländer*innen und insbesondere gegen Muslim*innen zu machen, immer progressiver. Der Kampagnenendspurt hat wieder einmal bewiesen, dass es sich immer lohnt, die Grundrechte zu verteidigen. 

Indonesionabkommen:

Als einzige Partei haben wir GRÜNE uns für ein Nein zum Indonesienabkommen eingesetzt. Das knappe Abstimmungsresultat ist ein Sieg der Umwelt über die Wirtschaft und zeigt, dass Freihandelsabkommen in Zukunft chancenlos sind, wenn sie ökologische und soziale Verpflichtungen ausklammern. In Bezug auf das kommende Mercosur-Abkommen erhöhen wir GRÜNE nun nochmals den Druck und ergreifen das Referendum, falls daran keine Verbesserungen in Richtung Nachhaltigkeit vorgenommen werden.