Wintersession 2022

Die Wintersession 2022

Die ersten anderthalb Wochen befand sich das Bundeshaus im Ausnahmezustand: obwohl wir wichtige Geschäfte behandelt haben, drehten sich die meisten Diskussionen um die anstehenden Bundesratswahlen. Als Fraktionschefin war es meine Aufgabe, die Hearings für die vier offiziellen Kandidatinnen und Kandidaten der SP und der SVP vorzubereiten und zu leiten. Wir haben die Kandidierenden auf Herz und Nieren geprüft, die zwei SP-Kandidatinnen für sehr geeignet und die SVP-Kandidaten aufgrund ihrer Positionen bezüglich Klima, Biodiversität und Menschenrechte nicht zur Wahl empfohlen. Ich wünsche den beiden Neugewählten viel Erfolg und werde insbesondere Bundesrat Rösti bei seiner Arbeit im UVEK genau auf die Finger schauen.

Nach den Wahlen und der Departementsverteilung konnten wir endlich wieder inhaltliche Politik machen. Die Session stand unter anderem im Zeichen der Budgetdebatte, kleine Erfolge wie die Aufstockung der Ethikmeldestelle für sauberen Sport können wir vermelden, aber die grossen Beträge, die wir um Beispiel für den internationalen Klimaschutz hätten sprechen sollen, wollte das Parlament nicht.

Sinnigerweise diskutierte wir auch gleich nach den Bundesratswahlen, welche die ländliche Schweiz nochmals gestärkt haben, erneut über den Wolf. Es ist nicht sehr demokratisch, dass mur zwei Jahre nach einem Volksentscheid der Wolf nun trotzdem zum präventiven Abschuss freigegeben werden kann.

Erfreulich war hingegen der Beschluss des Nationalrats, der sich bei der Revision des Sexualstrafrechts für die «Ja ist Ja»-Lösung ausgesprochen hat. Dank vieler bürgerlicher Frauen hat es knapp und überraschend gereicht, dass sich der Nationalrat zur sexuellen Selbstbestimmung bekennt und für ein moderneres Sexualstrafrecht gestimmt hat. Das ist ein wichtiger Etappensieg, aber nun muss wieder der Ständerat die Zeichen der Zeit erkennen und auf die «Ja heisst Ja»-Lösung umschwenken.

Weitere Themen dieser Session waren die Menschenrechtsverletzungen im Iran, die unsympathische WM in Katar (respektive die unsympathische FIFA), die Frachtschifffahrt und die Schweizer Kandidatur als Austragungsort für die Frauen-EM 2025.

• Angesichts des schrecklichen Schicksals von Saman Seydi und vielen weiteren mutigen Iraner:innen hat unsere Fraktion Bundesrat Cassis dazu aufgefordert, sich umgehend dafür einzusetzen, dass die Hinrichtungen im Iran gestoppt werden.

• Ausserdem habe ich zwei Vorstösse eingereicht, die sich mit der Rolle von internationalen Sportverbänden mit Sitz in der Schweiz befassen. Der eine Vorstoss fordert, dass die FIFA in Zukunft nicht mehr von Steuerprivilegien profitieren kann. Und der andere, dass die Nachhaltigkeitsziele (SDGs) als Leitlinie für internationale Sportverbände gelten sollen.

• Ein grosses Thema war auch die Frachtschifffahrt. Die internationale Schifffahrt verursacht zwei bis drei Prozent der globalen Treibhausgasemissionen. Mit verschiedenen Vorstössen fragt unsere Fraktion beim Bundesrat nach, wie es um den ökologischen Fussabdruck der Schweizer Schifffahrt steht und fordert den Bundesrat auf, eine Netto-Null-Strategie für die durch Schweizer Unternehmen kontrollierte Frachtschifffahrt auszuarbeiten und aufzuzeigen, wie die internationale Schifffahrt klimaneutral werden kann.
  Wir werden uns beim Referendum zur Tonnage-Tax noch vertiefter damit auseinandersetzen können.

• Weiter hat sich der Nationalrat mittels Erklärung für eine Schweizer Kandidatur für die Frauen Fussball-EM 2025 ausgesprochen. Wir Spielerinnen vom FC Helvetia haben uns natürlich voll dafür eingesetzt.