Vorwärts schauen

Bundesrat Rösti kündigt in vorauseilendem Gehorsam einen Gegenvorschlag zur Initiative „Jederzeit Strom für alle“ an und die Medienlandschaft ist voll von Artikeln über die Rückkehr des Atomstroms. Ohne einmal einen Blick auf das Gesamte zu werfen. Bundesrat Röstis Kampagnenmaschinerie funktioniert, die Medien rennen jedem Piep von ihm und der SVP hinterher. Hinter der aktuellen Debatte steckt der Wille, das Verbandsbeschwerderecht, die Umweltverbände, die Energiewende und jegliche ökologischen Themen zu bodigen – um dann in grossen Mengen neue Subventionen für fossile Energien zu scheffeln.

2017 hat die Schweizer Bevölkerung den Atomausstieg beschlossen, das Verbot neuer Atomkraftwerke gutgeheissen. Die bürgerliche Mehrheit hat sich seither geweigert, einen klaren Ausstiegsplan zu skizzieren, Abschaltdaten für AKW existieren nicht, das ältestes Atomkraftwerk der Welt steht in unserem Land.

Wir müssen den Weg der erneuerbaren Energien konsequent gehen. Die Bevölkerung hat ihn einmal mehr letzten Juni mit dem JA zum Stromgesetz bestätigt. Der Zubau der Erneuerbaren läuft. Die Transformation des Energiesystems ist gross, da können wir uns das Ablenkungsmanöver des Bundesrates nicht leisten.

Und die Gegenargumente sind zahlreich: Die Atomkraft ist eine sehr teuer Angelegenheit. Die Versprechungen, es gäbe jetzt dann kleinere und sichere AKW, die hören wir seit 30 Jahren. Was aber Fakt ist, ist, dass das neue finnische AKW rund 4 Mal teurer war als geplant und über 11 Milliarden gekostet hat. AKW sind nicht rentabel. Darum wurde auch das AKW Mühleberg vom Netz genommen und befindet sich im Rückbau. Atomstrom wurde jahrelang quersubventioniert, eine Versicherung übernimmt niemand. Es gibt keine 100% sicheren AKW heutzutage. Das der Bevölkerung vorzugaukeln, ist nicht redlich. Die Endlagerfrage ist ungelöst. Der atomare Abfall ländet noch immer in einem Zwischenlager.

Die Energiewende ist möglich und realistisch, auch wenn die bürgerliche Mehrheit in den letzten Jahre Vieles verschlafen hat. Mit einem Solarpotential von 60 TWh schon nur auf Dächern und Fassaden, mit der Speicherleistung unserer Wasserkraft und  Zubau von Wind und  Biomasse und einer guten Einbettung ins europäische Stromsystem gelingt sie uns. Gehen wir den eingeschlagenen Weg und sitzen nicht aufs AKW-Bänkli und warten, bis uns die Vergangenheit einholt.

Falls Rösti mit seinen Plänen durchkommt und der Volksentscheid zum Atom-Ausstieg nicht beachtet wird, werden wir GRÜNEN das Referendum ergreifen.

(Dieser Artikel ist in ähnlicher Form als Kolumne im Sonntagsblick erschienen.)