Sommersession 2021

Mein kurzer Rückblick auf die Sommersession 2021

Transparente Politikfinanzierung

Wir GRÜNE fordern schon lange, dass die Schweizer Politik transparenter werden soll. Viele Kantone haben bereits ihre eigenen Transparenzregeln eingeführt, doch auf Bundesebene gibt es bisher keine Transparenzregeln. Heute ist die Schweiz das einzige europäische Land, das keine Offenlegungspflichten für politische Spenden kennt. Mittlerweile sieht das auch eine Mehrheit der Parlamentarier*innen so, dass diese Intransparenz nicht mehr haltbar ist und hat die parlamentarische Initiative “Mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung” der Staatspolitischen Kommission angenommen.  Das ist der Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative. Nachdem sich die Ständerät*innen noch lange geweigert haben, ihre Wahlkampfbudgets ebenfalls offenlegen zu müssen, hat das Parlament in der Sommersession nun den Vorschlag der Einigungskonferenz angenommen und hält somit fest, dass alle Spenden ab der Höhe von 15’000 Franken offengelegt werden müssen. Wir GRÜNE hätten uns eine noch strengere Regelung gewünscht, aber immerhin gibt nun überhaupt Regeln.

Medienmassnahmenpaket 

Nach über einem Jahr Beratungen in den beiden Räten haben wir in dieser Session endlich das Massnahmenpaket zur Medienförderung verabschiedet. Dieses Paket soll die gedruckten wie auch die digitalen Medien unterstützen. Für das Funktionieren der Demokratie ist eine grosse Medienvielfalt und hochstehender Journalismus extrem wichtig. Gerade hat die Corona-Pandemie wieder gezeigt, wie wichtig die Medien für den demokratischen Diskurs und die Information der Bevölkerung sind. Doch leider leidet die Medienbranche darunter, dass die Werbegelder stark zurückgehen und dass sie mit viel Aufwand neue, digitale Konzepte und Geschäftsmodelle aufbauen muss, um auch junge Konsument*innen zu erreichen. Für diese Probleme bietet das Massnahmenpaket die notwendige Soforthilfe. Allerdings muss jetzt parallel dazu eine umfassende Strategie zur Medienförderung ausgearbeitet werden, denn das jetzt verabschiedete Gesetz ist zeitlich befristet. Ausserdem müssen die grossen Medienunternehmen ebenfalls ihren Beitrag leisten. Wir GRÜNE erwarten von ihnen, dass sie sich für Medienvielfalt, gute Qualität und Arbeitsbedingungen einsetzen sowie auf Entlassungen verzichten.

Umfahrung Oberburg

In der ersten Sessionswoche war der Zusatzkredit für die Umfahrung Oberburg traktandiert. Als Sprecherin unserer Delegation der Verkehrskommission versuchte ich den Rat davon zu überzeugen, nicht auf dieses Geschäft einzutreten. Zuerst einmal ist dieses Projekt "Umfahrung Oberburg" einfach schlecht: Die Umfahrung Oberburg hat in der Beurteilung des Bundesamts für Raumentwicklung ARE eine Bewertung von 6 Punkten erhalten - normalerweise haben ähnliche Bauprojekte zwischen 30 und 60 Punkte. Zweitens ist das Projekt sehr teuer. Der Bund spricht von 220 Millionen Franken, der Kanton Bern von 280 Millionen. Drittens widerspricht dieses Projekt der Gesamtmobilitätsstrategie des Kantons Bern. Seit Jahren ist das Ziel eine effiziente Mobilität - damit die, die wirklich auf ein Auto angewiesen sind, nicht im Stau stehen. Aber es ist längst nachgewiesen: mehr Strassen generieren mehr Verkehr. Das ist weder mit einer modernen Klimapolitik noch mit den Nachhaltigkeitszielen des Bundes vereinbar. Viertens wäre die Umfahrung Oberburg ein sehr starker Eingriff in die Landschaft und in die Natur vor Ort. Der geplante Tunnelbau birgt zudem grosse Risiken für das Grundwasser. Obwohl die geplante Umfahrungsstrasse Oberburg keinen volkswirtschaftlichen Nutzen hat und weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll ist, hat das Parlament dem Zusatzkredit mit 110 zu 81 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Nun liegt es am Ständerat, diesen Kredit abzulehnen.

Europa-Debatte

Nach dem unnötigen und kurzsichtigen Verhandlungsabbruch des Rahmenabkommens durch den Bundesrat hat unter anderem unsere Fraktion eine Reihe von Anfragen und Vorstössen eingereicht, die vom Bundesrat wissen wollen, wie es jetzt mit der Zusammenarbeit mit Europa weitergehen soll. Wir wollen insbesondere wissen, wie der Bundesrat den bilateralen Weg ohne Klärung der institutionellen Fragen zu erhalten oder weiterzuentwickeln gedenkt und wieso er die Verhandlungen ohne Plan B abgebrochen hat. Am Dienstagmorgen der zweiten Sessionswoche fand im Nationalrat eine Aussprache mit Bundesrat Cassis statt. Dabei gelang es ihm leider nicht, die offenen Fragen zu klären und eine seriöse Alternative zum Rahmenabkommen aufzuzeigen. Wir GRÜNE sind beunruhigt über die offensichtliche Planlosigkeit des Bundesrats in Bezug auf Europa und fordern nun klare Signale der Kooperation.

Parlamentarische Initiative zur Präzisierung des PMT

Nach der bedauernswerten Annahme des PMT bei der Abstimmung vom 13. Juni hat unsere Fraktion in der letzten Sessionswoche eine parlamentarische Initiative eingereicht, welche die im PMT enthaltene Definition der «terroristischen Aktivität» präzisieren soll. Denn diese ist im Gesetzestext nicht mit Gewaltandrohung verknüpft und droht daher in Zukunft auch gegen politische Aktivist*innen gerichtet zu werden. Im Abstimmungskampf beteuerte Bundesrätin Keller-Sutter mehrfach, dass dies selbstverständlich nicht der Fall sei und das neue Gesetz keine Ausweitung der Definition einer terroristischen Aktivität beabsichtige. Der Volksentscheid vom 13. Juni wurde auf Basis dieser Aussagen der Bundesrätin gefällt. Aus diesem Grund will unsere Fraktion diese Interpretation auch rechtlich verbindlich festhalten und fordert eine entsprechende Präzisierung in Anlehnung an das Nachrichtendienstgesetz.

Erster Sieg des FC Helvetia

Letzten September haben wir den FC Helvetia gegründet - die Frauenmannschaft der Bundesparlamentarierinnen. Während der Sommersession hatten wir jetzt unseren ersten Match. Gegen unsere Gegnerinnen vom FC Wyler gewannen wir gleich mit 4:2. Die Partie hat grossen Spass gemacht und ich freue mich bereits jetzt auf den nächsten Match des FC Helvetia.

Die Parlamentarierinnen des FC Helvetia