Ein kurzsichtiger Entscheid

Die gestrigen Abstimmungsresultate sind geprägt von Kurzsichtigkeit und Kurzfristigkeit – ökonomisch wie auch ökologisch. Und sie waren vor allem gegen unsere Kinder und kommende Generationen gerichtet, was von einer unglaublichen Wohlstandsverwahrlosung zeugt.

Das CO2-Gesetz hätte ein kleiner Schritt Richtung Klimaschutz sein können, denn bereits jetzt erreicht die Schweiz kein einziges Klimaziel. Nicht einmal die Ziele, die sich die bürgerliche Mehrheit gegeben hat. Weder im Energiesektor, noch im Mobilitätsbereich. Am besten kommen wir dank dem Gebäudeprogramm bei den Gebäudesanierungen voran.

Auch die Wirtschaft hat sich für das CO2-Gesetz ausgesprochen, aber wo waren die sogenannten Wirtschaftsparteien? Die SVP hat das Gesetz bekämpft und die FDP und die Mitte haben bei ihren Wähler*innen keine Mehrheit mobilisieren können. Unter dem Strich hätten praktisch alle von diesem CO2-Gesetz profitiert, denn das eingenommene Geld wäre wieder an die Bevölkerung rückvergütet geworden. Dieses Gesetz war schon ein riesiger Kompromiss, und was kommt jetzt?

Am gleichen Tag sagt das gleiche Stimmvolk Ja zur Beschneidung der Grundrechte, zu mehr Willkür und dass diese Massnahmen bereits gegen Kinder von 12 Jahren ergriffen werden können. Ohne dass sie sich etwas haben zu Schulden kommen lassen. 

Wir haben gestern also unseren Kindern keinen Weg für den Erhalt ihrer Lebensgrundlagen aufgezeigt, aber ihnen ein Repressionsinstrument sondergleichen in den Nacken gestellt.

Ist das wirklich das, was wir für unsere Schweiz und unsere Kinder wollen?