Jetzt erst recht: Nein zum PMT!

Die von Bundesrätin Karin Keller-Sutter genehmigten Polizei-Razzien bei den Klimastreikaktivisten müssen ein politisches Nachspiel haben! Dafür setzt sich die GRÜNE Fraktion diese Woche im Bundeshaus ein. Wir fordern eine unabhängige Untersuchung und werden eine parlamentarische Initiative einreichen, die den Artikel 276 des Strafgesetzbuches abschaffen soll, welcher öffentliche Aufrufe zum Ungehorsam gegen militärische Befehle oder zu Dienstverletzungen verbietet. Denn dieses Gesetz stammt aus einer vergangenen Zeit und ermöglicht solch unverhältnismässige Polizeiaktionen.

Doch jetzt gilt es erstmal, Nein zu stimmen zum Polizeimassnahmengesetz (PMT). Das Gesetz ist überaus schwammig formuliert und die darin enthaltene Terrorismusdefinition – «Verbreitung von Furcht und Schrecken» - würde ermöglichen, dass die Polizei künftig präventiv gegen Personen vorgehen kann, ohne dass sie eine Straftat begangen haben. Das Missbrauchspotenzial dieses Gesetzes ist enorm. Ausserdem hebelt es die Gewaltenteilung aus, weil verschiedene Massnahmen wie das Ausreiseverbot oder elektronische Überwachung mit dem PMT nicht mehr von einem Gericht angeordnet werden müssten, sondern direkt von fedpol beschlossen werden könnten.

Stimmen wir für die Grundrechte, den Rechtsstaat und Rechtssicherheit und gegen Willkür.  Nein zum PMT am 13. Juni 2021!

Blick-Artikel vom 6. Juni 2021