Sagen und Tun – gehört nicht für alle zusammen

Alle 4 Jahre kann die Schweizer Bevölkerung das nationale Parlament neu wählen. Viele Menschen in unserem Land sind von diesem Wahlrecht ausgeschlossen. Doch dazu mehr in einer nächsten Kolumne.

Die nationalen Wahlen finden bereits in 8 Wochen statt. Viele Versprechen werden abgegeben. Themen hervorgehoben. Ich verstehe, dass es nicht immer einfach ist, den Überblick über viele Kandidierende, viele Forderungen, viele Themen zu behalten und einzuordnen. Wer hat sich an seine Wahlversprechen gehalten und wer nicht? Es gibt Rankings, die ein bisschen helfen, aber ich wünschte mir, dass die Wähler:innen sich etwas mehr damit auseinandersetzten, wer was sagt und dann im Parlament auch macht.

Nehmen wir die SVP: Sie stellt sich gegen alles – ohne Lösungsvorschläge zu bringen – und Und stellt dann uns GRÜNE als Verhinderer-Partei dar, um von ihrer eigenen destruktiven Politik abzulenken. Denn wer hat Verbots-Initiativen eingereicht? Minarettverbot, Burkaverbot – es war die SVP, die Schweizerische-Verhinderer-Partei.

Die neuste Masche ist jetzt, dass die SVP und die bürgerliche Mehrheit heiklere Geschäfte nach die Wahlen verschieben. So wissen die Bürger:innen nicht genau, wer jetzt welche Position vertritt. Nach den Wahlen dann, wenn niemand mehr so genau schaut, schalten und walten sie wieder – immer nur den Profit im Auge.

Nehmen wir etwa die Tonnage-Tax, die die Besteuerung von Reedereien vorsieht: Verzögert, liegengelassen, verschoben.

Oder den Autobahnausbau:  Der Entscheid darüber wird mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht mehr vor den Wahlen in die Schlussabstimmung kommen. Unmoderner Strassenbau in Zeiten der grössten Klimakrise der Menschheit … schwierig vor den Wahlen. Und das neuste Beispiel: die Mitfinanzierung externer Kinderbetreuung durch den Bund. Ein sehr lange diskutiertes Geschäft, um endlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf etwas zu vereinfachen. Im Nationalrat akzeptiert, schlägt nun der bürgerliche Ständerat nochmal neue Varianten vor – reine Verzögerungstaktik. Ist halt grad nicht so volksnah, vor den Wahlen gegen Kinderbetreuung zu sein.

Schauen Sie hin. Wer wie viel Geld bekommt, wird jetzt transparent ausgewiesen. Das Abstimmungsverhalten der Parlamentarier:innen ist öffentlich. Diskutieren Sie das mit Ihren Politiker:innen, uns Gewählten auch.

(Dieser Artikel ist in ähnlicher Form als Kolumne im Sonntagsblick erschienen.)