Referendum gegen das PMT kommt zustande

Heute hat das Referendumskomitee darüber informiert, dass das sogenannte Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) vors Volk kommen dürfte. Trotz den pandemiebedingten erschwerten Umständen konnten die notwendigen 50'000 Unterschriften gesammelt werden. 

Mit vereinten Kräften haben wir in den letzten drei Monaten fleissig Unterschriften gegen dieses unverhältnismässige Willkürgesetz gesammelt. Das PMT unterwandert unseren Rechtsstaat und den Schutz der Menschenrechte für die Terrorbekämpfung, ohne dass es der Schweiz mehr Sicherheit bringt. Im Gegenteil: es sorgt für Willkür und somit für mehr Unsicherheit.

Im PMT soll neu definiert werden, was eine “terroristische Aktivität" ist. Die neue Definition ist aber so unklar, dass selbst politisch motivierte Angstmache genügt, damit eine Person als Terrorist*in gelten kann. Zudem würden neu gesetzliche Massnahmen nicht von einem Gericht, sondern von der Bundespolizeibehörde fedpol auf blossen Verdacht hin angeordnet werden. Das Gesetz sieht kein genügendes gerichtliches Kontrollorgan vor, was die Gewaltenteilung untergräbt. 

Weiter verstossen die beschlossenen Massnahmen klar gegen Grund- und Menschenrechte. Das Gesetz sieht unter anderem einen präventiven Hausarrest vor. Jede*r kann ohne Beweise auf blossen Verdacht hin bis zu neun Monaten unter Hausarrest gestellt werden. Das ist Freiheitsentzug und verstösst gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Nicht nur diese Konvention wird verletzt, sondern auch die Kinderrechtskonvention. Jegliche Massnahmen können gegen Kinder ab 12 Jahren ausgesprochen werden – ohne gerichtliche Anordnung (bei Hausarrest ist das Mindestalter auf 15 Jahre festgelegt). 

Somit ist klar: dieses Gesetzesprojekt geht eindeutig zu weit und schiesst am Ziel vorbei. Ich bin dankbar für das grosse Engagement von allen, die zum Zustandekommen dieses Referendums beigetragen haben. Gemeinsam werden wir es schaffen, die Stimmbevölkerung von einem Nein zum Willkürgesetz zu überzeugen.

Aline am Unterschriften sammeln kurz vor Ablauf der Referendumsfrist