Nach der ausserordentlichen Session

Die Sondersession ist vorbei, endlich konnten wir wieder legislativ tätig sein.

Das Parlament hat fast 60 Milliarden gesprochen und die Parlamentsmehrheit ist in allen Fällen dem Bundesrat gefolgt. Wir haben wenig diskutiert, weil die Session bereits so angelegt war, nur abzunicken. Doch das Parlament wollte das so. Die Grünen haben zwei Ordnungsanträge gestellt, die Traktandenliste zu erweitern und auch sonst hängige Geschäfte aufzunehmen. Die Ratsmehrheit lehnte dies ab. Sie wollte nur 3 Tage arbeiten. Warum habe ich bis jetzt nicht verstanden. Zum Schluss hat das Parlament nicht einmal unseren Antrag angenommen, zumindest das Geschäft zu den Geschäftsmieten fertig zu beraten. Es wäre für uns noch höchstens zwei Stunden Arbeit gewesen, für viele Geschäftsinhaberinnen und – inhaber ist aber gerade die Frage der Miete sehr entscheidend. Viele leiden unten den hohen Fixkosten ohne geöffnete Läden. Und hier ist die Unsicherheit weiterhin gross und das Problem alles andere als geregelt. Unverständlich lässt das Parlament diese KMU im Ungewissen bis zur Junisession.

Ein weiterer Tiefpunkt war die Medienberichterstattung. Sehr wenige Medien haben eine wirkliche inhaltliche Berichterstattung aus der Session gemacht. Und das einzige, was wirklich Wellen geschlagen hat ist eine angebliche Sause, die die Parlamentarier trotz Abstandsregel gefeiert hätten.

Ich finde in der aktuellen Lage, wäre es angebracht, die Diskussion um die Zukunft auch öffentlich zu führen. Und auch mal die Krise als Chance zu sehen.