Ja zur Vernunft!

Am 29. November stimmen wir über das Covid-19-Gesetz ab. Déjà-vu? Richtig, darüber haben wir bereits im Juni abgestimmt und die Bevölkerung hat sich damals mit 60 Prozent deutlich für dieses Gesetz ausgesprochen. Nun liegt das zweite Referendum vor. 

Was ist der Unterschied? Diesmal geht es um die Änderungen, die in der Märzsession von National- und Ständerat beschlossen wurden: Dazu gehören unter anderem die Aufstockung der Härtefallgelder, die Unterstützung für grosse Gastrounternehmen oder die Verlängerung des Kurzarbeitsbezuges. Das Covid-19-Gesetz regelt also wichtige Grundlagen zur Bewältigung der Pandemie, insbesondere für Unternehmen und Kulturschaffende.

Die Gegner:innen des Covid-19-Gesetzes kritisieren lautstark Maskenpflicht, Massnahmen und die Machtfülle des Bundesrates. Dabei ignorieren sie gerne, dass gerade das Covid-19-Gesetz, über das wir demokratisch befinden können, die Kompetenzen des Bundesrates und des Parlamentes regelt. Die epidemiologischen Massnahmen, wie eben die Verwendung von Masken, sind hingegen im Epidemiengesetz geregelt, das nicht Gegenstand des Referendums ist. Hier wird in Trotzmanier auf das falsche Gesetz abgezielt und mit vielen Falschaussagen gearbeitet.

Bei einer Ablehnung des Covid-Gesetzes würde ausserdem die gesetzliche Grundlage für das Covid-Zertifikat aufgehoben. Das Zertifikat aber kann verhindern, dass Restaurants, Fitnessstudios, Clubs und Theater noch einmal schliessen müssen. Zudem erlaubt uns dieser Immunitätsausweis, in andere Länder zu reisen. Bei einem Nein würden Auslandreisen massiv erschwert werden.

Statt die Unterstützungsmassnahmen aufs Spiel zu setzen, sollten wir das Gesetz, welches staatsrechtlich legitimiert ist, stützen. Wir wollen alle wieder freier sein und diese Pandemie hinter uns lassen. Ein Ja zum Covid-Gesetz ist ein Ja zur Vernunft und bringt uns der Normalität einen grossen Schritt näher.

(Dieser Beitrag ist in ähnlicher Form als Kolumne für den BärnerBär erschienen.)