Frühjahrssession 2021

Mein kurzer Rückblick auf die Frühjahrssession 2021 (hier gehts zur Video-Version)

Covid-Gesetz

Der Anfang der Frühlingssession stand ganz im Zeichen von Corona. Die bürgerliche Ratsmehrheit setzte eine vollkommen wirkungslose Ratserklärung durch, welche unter anderem die Pandemie am 22. März 2021 offiziell beenden soll. Diese Erklärung hat zwar keine bindende Wirkung, hat aber viel wertvolle Zeit gekostet und noch mehr heisse Luft produziert. Danach konnten wir uns aber immerhin wieder der Sachpolitik widmen. In der zweiten Sessionswoche haben wir das Covid-Gesetz beraten und die gleiche Debatte nochmals geführt, diesmal allerdings anhand von Gesetzesartikeln. In der Zwischenzeit waren einige Mitte-Politiker*innen zur Vernunft gekommen und haben mitgeholfen, ein paar der absurdesten Anträge der bürgerlichen WAK-N-Mehrheit abzulehnen. So glücklicherweise auch den geforderten Maulkorb für die Science Task Force.

Wir GRÜNE haben im Vorfeld der Gesetzesberatung einen Appell für die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit lanciert, damit diese auch in ausserordentlichen Zeiten geschützt werden. Mit dem Versuch, der Science Task Force einen Maulkorb zu verpassen und wissenschaftliche Erkenntnisse zu unterdrücken, die nicht ins politische Programm passen, hätten die Bürgerlichen einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen. Zum Schluss der Session haben wir dann doch noch ein paar Fortschritte ins Covid-Gesetz aufnehmen können, so unter anderem bei den Härtefallmassnahmen und für die Kulturschaffenden.

Agrarpolitik 22+

Trotz dem Widerstand unserer Fraktion hat der Nationalrat in der dritten Sessionswoche einer Sistierung der Agrarpolitik 22+ zugestimmt. Die bürgerliche Ratsmehrheit verweigerte sich der Debatte und verzögert damit die dringend nötige Reform der Landwirtschaft um Jahre. Für die Umwelt und das Klima ist das verheerend, da die Landwirtschaft einen massgeblichen Anteil an den Treibhausgasemissionen in der Schweiz hat. Mit dieser Sistierung rücken das Erreichen der Klimaziele des Bundesrats und der dringend notwendige Pestizidrückgang in weite Ferne. Damit es mit den Landwirtschaftsreformen trotzdem vorwärts geht, ist ein Ja zu den beiden Initiativen «Für sauberes Trinkwasser» und «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» am 13. Juni nötig.

Eingereichte Vorstosspakete

Vorstosspaket zum Weltfrauentag

Die Schweiz feierte am 16. März das 50jährige Jubiläum des Frauenstimmrechts in der Schweiz. Gleiche politische Rechte bedeuten aber noch lange keine tatsächliche Gleichstellung. Um diese Gleichstellungsdefizite zu beheben, hat unsere Fraktion am Tag der Frau, dem 8. März, ein weiteres Vorstosspaket eingereicht, das folgende Themen aufgreift: Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Förderung von Tagesschulen in der ganzen Schweiz, Geschlechterfaktoren in der Berufswahl, die Aufwertung von «Frauenberufen» und die Frage, wie die J+S-Gelder sich auf die Geschlechter verteilen. Losgelöst von diesem Vorstosspaket habe ich noch drei weitere Gleichstellungsvorstösse bezüglich einer Frauenoffensive im Sport, einer Defizitgarantie durch den Bund für die Tour de Suisse Frauen und der Frauenförderung in der Medienbranche eingereicht.

Vorstosspaket Klimaschutz

Klima- und Umweltschutz haben auch in Pandemiezeiten nichts an Wichtigkeit eingebüsst. Mit einem Klimavorstosspaket sorgt unsere Fraktion dafür, dass der Klimaschutz nicht in den Hintergrund gedrängt wird. In diesem eingereichten Vorstosspaket fordern wir unter anderem ein Moratorium für den Bau von Nationalstrassen, fossilfreie Neuwagen ab 2023 und ein Zulassungsstopp für SUVs.