Sofortige Hilfe für Afghan*innen

Zwanzig Jahre nach ihrem Sturz haben die Taliban in Kabul die Macht übernommen. Das ist die Rückkehr eines autoritären und fundamentalistischen Regimes in Afghanistan. Frauen, Mitarbeitende von internationalen Organisationen und die Grundrechte sind akut bedroht. Berichte über gezielte Hinrichtungen, die Zerstörung von Schulen und Spitälern, das Verschleppen von Mädchen und Frauen und über weitere Menschenrechtsverletzungen mehren sich. In Anbetracht der vielen Menschen, die sich aktuell vor den Taliban verstecken, die um ihr Leben fürchten oder bereits auf der Flucht sind, muss die Schweiz umgehend Verantwortung übernehmen und humanitär handeln. Die gestrige Absichtserklärung von Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Ignazio Cassis, vorläufig 230 Personen aufzunehmen, ist ein absolutes Armutszeugnis unserer Regierung.

Die Schweiz darf die dramatische Situation in Afghanistan nicht einfach ignorieren und tatenlos zusehen. Ich fordere von der Schweiz, dass sie im Rahmen internationaler Kontingente rasch und unbürokratisch mindestens 10‘000 Geflüchtete aus Afghanistan aufnimmt und ihnen Asyl gewährt. Sobald diese Geflüchteten in der Schweiz sind, muss die Schweiz ihnen einen sicheren Aufenthaltsstatus garantieren. Ebenso den Afghan*innen, die aktuell schon in der Schweiz leben. Bereits abgewiesene Menschen können ihre Wegweisungsverfügung neu beurteilen lassen. Weiter muss auch die Einreise von Angehörigen von Afghan*innen, die bereits in der Schweiz leben, erleichtert werden. Ausserdem muss die humanitäre Hilfe in den Nachbarländern von Afghanistan verstärkt und eine Luftbrücke aus Afghanistan hinaus in sichere Länder errichtet werden.

Es ist unsere Pflicht und humanitäre Verantwortung, sofort zu helfen! Dies umso mehr, als dass die Schweiz erst vor Kurzem und lange nach anderen Staaten die Zwangsrückführungen nach Afghanistan gestoppt hat, obwohl der afghanische Staat bereits seit Monaten zerfällt.