Für ein offenes Europa

Flüchtende werden an der EU-Aussengrenze immer wieder gewaltsam abgewiesen. Die europäische Grenz- und Küstenwache Frontex trägt dieses unmenschliche Regime mit. Das Schweizer Parlament beschloss, Frontex neu mit 61 statt 24 Millionen Franken pro Jahr zu unterstützen. Im Gegenzug ist die Schweiz leider nicht bereit, mehr Geflüchtete aufzunehmen.

Die Gewalt an Europas Grenzen widerspricht den Grundrechten der Flüchtenden und den Schweizerischen Werten fundamental, deshalb wurde das Referendum gegen den Parlamentens-entscheid ergriffen und wir stimmen am 15. Mai darüber ab. In Anbetracht des Kriegs in der Ukraine zeigen sich viele verunsichert, was sie stimmen sollen. Ich möchte eine Frontex, die Menschenrechte hochhält – egal, von wo die Geflüchteten kommen.

Schengen stellt die Bewegungsfreiheit vieler Menschen innerhalb Europas sicher, das ist unbestritten und soll so bleiben. Mit einem Nein soll der Druck auf die EU für eine Frontex-Reform erhöht werde. Das Ziel ist nicht der Austritt aus dem Schengen-Abkommen, sondern ein «besseres» Schengen und eine Frontex, die Menschenrechte achtet.

Und die Schweiz wäre nicht allein. Auch das EU-Parlament beschloss letztes Jahr, wegen Menschenrechtsdefiziten einen Teil des Frontex-Budgets einzufrieren. Das Prinzip der Solidarität mit Schutzsuchenden und die Menschenrechte für alle muss auch an den europäischen Aussengrenzen garantiert werden.